Zwischen Infrastruktur-Falle und Steuereinbruch: Wie Neu-Isenburg wieder auf festen Boden kommt

Erhöhte Gewerbesteuer, Baukostenexplosionen bei der RTW und eine schwächelnde Konjunktur: Neu-Isenburg steht vor finanziellen Kraftakten. Warum jetzt Besonnenheit, Weitblick und harte Ausgabendisziplin gefordert sind.

von Alexander H. Jungmann

NEU-ISENBURG. Wo jahrelang sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen für verlässliche Überschüsse und Gestaltungsspielraum im Rathaus sorgten, regiert aktuell die Haushaltssperre. Ein drastischer Einbruch bei den Gewerbesteuererträgen trifft die Hugenottenstadt ausgerechnet in einer Phase, in der Großprojekte wie die Regionaltangente West (RTW) finanzielle Summen verschlingen, die im ursprünglichen Planwerk so nie vorgesehen waren.

Vom Millionen-Versprechen zur 54-Millionen-Realität

Anfang des Jahrzehnts ging man in den städtischen Gremien noch von deutlich geringeren finanziellen Belastungen für die geplante Regionaltangente aus. Mittlerweile hat sich die Realität bitter durchgesetzt: Durch Baukostensteigerungen, Nebenkosten und verkehrliche Anpassungen im Stadtgebiet summiert sich der städtische Gesellschafteranteil für Neu-Isenburg inzwischen auf rund 54,2 Millionen Euro. Dass sich die Inbetriebnahme des ersten Teilstücks zudem Schritt für Schritt gen 2030 verschoben hat, macht die Pille keineswegs bekömmlicher. Gebundenes Kapital trifft auf verspäteten verkehrlichen Nutzen – eine Mischung, die den Handlungsspielraum unserer Stadt gewaltig einengt.

Makroökonomischer Gegenwind für die Hugenottenstadt

Erschwerend kommt hinzu, dass auch der bundesweite Konjunkturmotor kräftig stottert. Eine überbordende Steuer- und Abgabenlast, drückende Energiekosten, geopolitische Unsicherheiten sowie das Gespenst einer schleichenden Deindustrialisierung dämpfen die Investitionsfreude der Wirtschaft im ganzen Land nachhaltig. Für eine stark gewerbeorientierte Kommune wie Neu-Isenburg bedeutet das schlichtweg: Die Zeiten, in denen die Steuereinnahmen wie von selbst flossen, sind vorerst vorbei.

Zwar hat die Stadtverordnetenversammlung den Gewerbesteuerhebesatz zur Abfederung des Defizits auf 395 Prozent angehoben – womit wir im Kreisvergleich immer noch moderat und deutlich unter dem Frankfurter Wert von 460 Prozent liegen. Doch an der Steuerschraube lässt sich nicht unendlich drehen. Im Gegenteil: Wer im harten Standortwettbewerb der Rhein-Main-Region attraktiv bleiben will, muss mittelfristig sogar wieder über Entlastungen nachdenken, statt Unternehmen mit immer höheren Abgaben zu belasten.

Die RTW: Kein Raum für Illusionen, aber für straffes Controlling

In der öffentlichen Debatte wird schnell der Ruf nach einem Ausstieg aus der RTW laut. Bei näherer, nüchterner Betrachtung erweist sich dieser Pfad jedoch als Sackgasse. Ein Ausstieg aus der Beteiligung wäre nicht nur mit erheblichen finanziellen und gesellschaftsrechtlichen Konsequenzen verbunden, sondern würde auch bereits gebundene Mittel und Planungsleistungen entwerten. Zudem ist der Umbau des Bahnhofs als regionaler Knotenpunkt bereits weit vorangeschritten. Ein Abbruch würde die Stadt daher vor erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen stellen.

Kurzum: Das Projekt muss sauber zu Ende geführt werden. Die verbleibende Hausaufgabe für die Stadtpolitik besteht nun darin, künftige Baurisiken durch ein kompromissloses Controlling in den städtischen Gremien strikt im Zaum zu halten.

Vier Leitplanken für eine verlässliche Finanzpolitik

Um die städtischen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, ohne das soziale und kulturelle Miteinander in Neu-Isenburg zu beschädigen, braucht es Besonnenheit und klare Prioritäten:

1. Echte Aufgabenkritik statt Rasenmäher: Pauschale Kürzungen mit dem Rasenmäher treffen meist die Falschen. Gefordert ist eine strukturierte Aufgabenkritik entlang den Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofs. Freiwillige Leistungen müssen auf den Prüfstand, Verwaltungsabläufe konsequent digitalisiert und frei werdende Stellen nach Pensionierungen nicht automatisch eins zu eins nachbesetzt werden.
2. Interkommunale Zusammenarbeit vertiefen: Warum muss jede Kommune das Rad neu erfinden? Im Kreis Offenbach liegt enormes Potenzial. Ob IT-Infrastruktur, Beschaffungswesen oder Rechnungsprüfung: In Kooperation mit unseren Nachbarn in Langen oder Dreieich lassen sich Synergien heben und Kosten senken, ohne dass die Bürgernähe darunter leidet.
3. Flächenentwicklung rund um die Haltepunkte vorantreiben: Wenn Neu-Isenburg 54,2 Millionen Euro an Gesellschaftermitteln in die Schieneninfrastruktur investiert, muss sich dieser Einsatz für die Stadt auch auszahlen (Transit-Oriented Development). Die Arealentwicklung rund um den Bahnhof, die Gewerbegebiete Ost und Süd sowie das Isenburg Zentrum muss gezielt auf zukunftsfähige, wertschöpfungsstarke Branchen ausgerichtet werden, die den kurzen Weg zu Flughafen und Metropole zu schätzen wissen.
4. Verlässlichkeit schaffen – Perspektive zur Hebesatzsenkung aufzeigen: Gewerbebetriebe brauchen Planungssicherheit und spürbare Entlastung. Ein Einfrieren des Gewerbesteuerhebesatzes ist das erste notwendige Signal. Das strategische Ziel muss es jedoch sein, nach erfolgreicher Haushaltskonsolidierung wieder zu einem niedrigeren, hochkompetitiven Hebesatz zurückzukehren. Nur so wird Neu-Isenburg im Wettbewerb mit Frankfurt wieder zum echten Wirtschaftsmagneten.

Fazit: Mit kühlem Kopf durch die Durststrecke

Bis zur vollständigen Inbetriebnahme der RTW irgendwann nach 2030 steht Neu-Isenburg vor einer spürbaren Durststrecke. Patentrezepte gibt es nicht. Doch jede Krise birgt auch die Chance, verkrustete Ausgabenstrukturen aufzubrechen und die Standortpolitik neu zu justieren. Wenn wir Ausgabendisziplin und eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik miteinander verbinden, kann die Hugenottenstadt gestärkt aus dieser Konsolidierungsphase hervorgehen.