admin KOMMENTAR & ANALYSE von Alexander H. Jungmann
Es war jahrelang das ungeschriebene Gesetz der regionalen Wirtschaftspolitik, dass Neu-Isenburg im schützenden Fahrwasser seiner sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen schwamm, völlig unbeeindruckt von den wirtschaftlichen Krisen und Schwankungen im restlichen Rhein-Main-Gebiet. Doch dieses Gesetz ist vorerst außer Kraft gesetzt. Die jüngst verhängte Haushaltssperre und ein auf über 47 Millionen Euro katapultiertes Defizit sind ein unübersehbares Warnsignal für eine tiefe, grundlegende Schieflage der städtischen Finanzen. Neu-Isenburg ist in einer finanziellen Zangenkrise gefangen, bei der die Schere zwischen unerbittlich steigenden Fixkosten und stark schwankenden Einnahmen drastisch auseinanderklafft. Der Spielraum für politisches Lavieren ist damit endgültig aufgebraucht.
Um das drohende Haushaltsloch zu stopfen, griff die Stadtverordnetenversammlung zum Jahreswechsel zum vermeintlich bewährten Allheilmittel und schraubte den Gewerbesteuer-Hebesatz von attraktiven 360 % auf 395 % hoch. Das ehrgeizige Ziel im Budget sollte eigentlich knapp 98 Millionen Euro einbringen, doch die Realität holte die Planer rasant ein: Die erwarteten Einnahmen brachen dramatisch auf rund 58 Millionen Euro ein. Zwar verweist die Stadt zu Recht darauf, dass man mit 395 % im Vergleich zu Nachbarn wie Frankfurt mit 460 % oder Offenbach mit 440 % immer noch konkurrenzfähig bleibt und sich lediglich dem hessischen Durchschnitt angenähert hat. Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass der psychologische und tatsächliche Standortvorteil schrumpft. In einer Phase, in der Unternehmen ohnehin jeden Cent dreimal umdrehen müssen, ist jede zusätzliche Belastung ein empfindlicher Faktor für künftige Investitionsentscheidungen.
Die Gründe für diesen Einbruch beim Steuergeld sind vielschichtig und dürfen nicht einseitig verkürzt werden. Es ist ein ganzes Ursachenbündel aus allgemeiner Konjunkturschwäche, steuerlichen Verlusten der Firmen aus den Vorjahren und spezifischen Gewinneinbrüchen einzelner Großzahler. Flankiert wird diese Entwicklung von einer bundesweit spürbaren Insolvenzwelle und anhaltend hohen Energiekosten. Auch wenn diese Faktoren im Einzelfall unterschiedlich stark durchschlagen, wirken sie in der Summe wie ein schleichendes Gift für die Wirtschaft: Sie drücken auf die Erträge der lokalen Firmen – und da die Gewerbesteuer direkt am Gewinn ansetzt, sinkt die städtische Steuerbasis unweigerlich. Gleichzeitig belasten die Energiepreise die Kaufkraft der Bürger und treiben die laufenden Betriebskosten für städtische Gebäude wie Kitas und Schulen unkontrolliert nach oben. Auf der Ausgabenseite trifft dieser Einnahmerückgang auf einen massiven, starren Block. Die Personalkosten, getrieben durch die notwendigen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und den politisch wie gesetzlich geforderten Ausbau der Kinderbetreuung, belasten das Stadtsäckel massiv. Das Hauptproblem hierbei ist die mangelnde Flexibilität dieser Posten, denn im Gegensatz zur freien Wirtschaft kann eine Kommune bei ausbleibenden Einnahmen nicht kurzfristig Personal abbauen.
Die finanzielle Komfortzone Neu-Isenburgs ist damit Geschichte. Wer jetzt noch glaubt, man könne sich allein mit dem Prinzip Hoffnung, einer vorübergehenden Kreditaufnahme oder dem Verweis auf externe Faktoren wie den kommunalen Finanzausgleich in die Zukunft retten, verkennt den Ernst der Lage.
Deshalb ergeht nun ein unmissverständlicher Aufruf an die Isenburger Politik: Hört auf, die Augen vor der harten Realität zu verschließen! Die aktuelle Haushaltssperre darf kein reines Beruhigungspflaster sein, sondern muss der Startschuss für eine grundlegende, parteiübergreifende Überprüfung aller Aufgaben werden. Wenn Einnahmen dieser Größenordnung wegbrechen, führt an einer ehrlichen Diskussion über die Ausgabenseite kein Weg mehr vorbei. Es gilt ab sofort ein striktes Prinzip der Priorisierung, bei dem jede freiwillige Leistung, jedes Prestigeprojekt und jede Verwaltungsstruktur konsequent auf den Prüfstand gehören. Politik darf sich in Krisenzeiten nicht in Debatten über theoretische Einnahmealternativen flüchten, sondern muss Handlungsfähigkeit und echten Gestaltungswillen beweisen. Wenn die Eigenständigkeit der Stadt nicht schleichend an die staatlichen Aufsichtsbehörden verloren gehen soll, muss der politische Kuschelkurs vorbei sein. Es gilt jetzt, unbequeme Entscheidungen zu treffen und den Bürgern reinen Wein einzuschenken – denn das Prinzip „Weiter so“ hat sich offiziell erübrigt.
