admin Wie die Brüsseler Bürokratie nicht das Regime in Teheran trifft, sondern Hunderte unschuldige Hotelbeschäftigte und lokale Betriebe eiskalt in die Existenznot treibt.
Kommentar von Alexander H. Jungmann
Es ist ein bürokratischer Präzisionsschlag mit verheerenden Folgen: Das traditionsreiche Luxushotel in Neu-Isenburg/Gravenbruch – einst glanzvolles DFB-Quartier und Herberge für Weltstars – liegt über Nacht brach. Nicht etwa, weil die Gäste ausblieben oder das Haus pleite wäre. Die Konten sind voll, der Betrieb lief. Doch ein Federstrich aus Brüssel hat das Traditionshaus in die schlagartige Kaltstellung gezwungen. Der Grund: EU-Sanktionen gegen den mutmaßlich dem iranischen Regime nahestehenden Geschäftsmann Ali Ansari, an dessen verschlungenem Firmengeflecht die Immobilie hängt.
Existenznot statt Geopolitik: Die Zeche zahlen die Unschuldigen
Was in Brüsseler Amtsstuben als entschlossene Geopolitik gefeiert wird, offenbart vor Ort eine kalte, blinde Zerstörungskraft. Denn wen treffen diese Sanktionen wirklich? Den mutmaßlichen Drahtzieher in Teheran trifft dieser Schritt allenfalls als vernachlässigbare Fußnote auf einer Bilanz. Wer jedoch die volle Härte der administrativen Axt zu spüren bekommt, sind über 140 Angestellte, Auszubildende, Reinigungskräfte, Köche und regionale Dienstleister.
Menschen, die jeden Tag ehrliche Arbeit geleistet haben und in den seltensten Fällen auch nur geahnt haben dürften, wer am Ende der unübersichtlichen Eigentümerketten im Hintergrund die Fäden zieht. Von einem Tag auf den anderen stehen sie vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz. Die Konten des Hotels sind eingefroren, selbst für dringende Lieferantenrechnungen oder Gehälter darf das vorhandene Geld rechtlich nicht eingesetzt werden. Ein kafkaeskes Absurdum: Das Kapital ist da, aber die arbeitenden Menschen dürfen nicht davon bezahlt werden.
Gefährliche Parallelen: Staatliches Handeln ohne Maß und Mitte
Dieser Fall erinnert erschreckend an die Mahnung der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, die einst davor warnte, wie lautlos und erbarmungslos administrative Gewalt greifen kann, wenn behördlicher Übereifer jegliche Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit verdrängt. Wenn Meinungsräume enger werden und der Staat im Namen des vermeintlich guten Zwecks blindwütig um sich schlägt, wird das Rechtssystem von der Schutzinstanz zur Bedrohung für den Bürger.
Hier offenbart sich ein tiefgreifendes moralisches Versagen der europäischen Sanktionspraxis. Wer politische Regimes treffen will, darf nicht fahrlässig das völlig unschuldige Umfeld im eigenen Land als akzeptablen Kollateralschaden abbuchen. Wenn Sanktionsmechanismen so grob gestrickt sind, dass sie Unbeteiligte in die Armut treiben, ohne dass soziale Auffangnetze oder Übergangsregelungen greifen, verliert die Politik jede demokratische Legitimation.
Es braucht dringend eine Debatte über die Verantwortung der Behörden: Geopolitische Härte darf nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die weder Macht noch Einfluss haben. Die Beschäftigten in Gravenbruch zahlen den Preis für ein politisches Spiel, mit dem sie nie etwas zu tun hatten – und Brüssel schaut tatenlos zu.
